Busse bei ungerechtfertigten Einsprachen? Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür schlägt Lösungen für blockierte Wohnbauprojekte vor
Der ‘Tagesanzeiger’ berichtete am 9. Dezember 2025, dass es bei Baubewilligungsverfahren immer wieder zu Verzögerungen aufgrund von Einsprachen komme. Im Kanton Zürich seien aktuell bei 70 % der Bauvorhaben Einsprachen erhoben worden. Ein Expertenbericht des Bundes bestätige, dass Einsprachen gegen Baugesuche heute die wichtigste Hürde für den Bau von Wohnungen darstellen.
In diesem Zusammenhang werden im Parlament zurzeit zwei Motionen der Luzerner Ständerätin Andrea Gmür diskutiert, deren Ziel es ist, die Anzahl Einsprachen gegen Baugesuche zu verringern. Der erste Vorschlag beinhaltet eine Beschränkung der Einsprachelegitimation auf Personen, die direkt und besonders vom Bauvorhaben betroffen sind. Mit dem zweiten Vorschlag fordert die Ständerätin Andrea Gmür, dass sich Personen, die ohne schutzwürdiges Interesse oder mit erkennbar taktischer Absicht Einsprache erheben, an den dadurch entstandenen Kosten beteiligen müssen.
Der Schweizer Heimatschutz sieht die Einschränkung der Einsprachelegitimation als Gefährdung zentraler rechtsstaatlicher Grundsätze. Es sei wichtig, dass Fehlentscheide korrigiert würden.
Den Artikel des ‘Tagesanzeiger’ können Sie hier nachlesen.
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